mymobility® Endnutzer-Lizenzvereinbarung (EULA)

Österreich

Datum des Inkrafttretens: Gültig ab Januar 2020

Diese mymobility Endnutzer-Lizenzvereinbarung, einschließlich der Richtlinien, Regeln und sonstigen Dokumente, die ausdrücklich durch Verweis in diese Vereinbarung integriert sind (gemeinsam „diese Vereinbarung“), legt eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Zimmer Biomet, zusammen mit seinen Tochtergesellschaften („Unternehmen“, „wir“ oder „uns“) fest. Dies gilt nicht für die „mymobility Datenschutzrichtlinie“ und sonstige Dokumente, die Ihnen ausschließlich zur Information über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bereitgestellt werden.

Diese Vereinbarung regelt Ihren Zugang zu und die Nutzung, sei es als Gast oder angemeldeter Nutzer, der mymobility-App (die „App“) sowie von Unternehmenswebsites, Software, Produkten und Diensten, die mit dieser Vereinbarung im Zusammenhang stehen, einschließlich der Website unter support.zbmymobilitysolutions.com (die „Website“), sowie jeglichen Inhalten, Funktionen, Produkten und Diensten, die in oder über die App und/oder Website (gemeinsam die „Dienste“) angeboten werden. Bitte lesen Sie diese Vereinbarung sorgfältig, bevor Sie auf die App, die Website oder Dienste zugreifen oder diese nutzen. Wir haben möglicherweise eine Vereinbarung (Dienstleistervereinbarung) mit Ihren medizinischen Fachkräften (jeweils „Dienstleister“) abgeschlossen, um Ihnen den Zugriff auf die App und ihre Verwendung zu ermöglichen. Sollten Sie den Bedingungen dieser Vereinbarung nicht zustimmen, können Sie möglicherweise die Website, App oder Dienste nicht nutzen.

IHRE NUTZUNG DER DIENSTE STELLT IHRE BESTÄTIGUNG UND ZUSTIMMUNG DAR, DASS SIE RECHTLICH BEFUGT SIND, SICH UND VON IHNEN VERTRETENE PARTEIEN AN DIESE VEREINBARUNG ZU BINDEN UND SIE ZU AKZEPTIEREN. DURCH DIE NUTZUNG DER DIENSTE: (A) BESTÄTIGEN SIE, DASS SIE DIESE VEREINBARUNG GELESEN HABEN UND SIE VERSTEHEN; (B) BESTÄTIGEN SIE, DASS SIE VOLLJÄHRIG SIND UND EINE VERBINDLICHE VEREINBARUNG ABSCHLIESSEN KÖNNEN; (C) AKZEPTIEREN SIE DIESE VEREINBARUNG UND ERKENNEN AN, DASS SIE RECHTLICH AN DIE BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG GEBUNDEN SIND; UND (D) HALTEN SIE ALLE ANWENDBAREN GESETZE, VORSCHRIFTEN UND/ODER REGELN IN HINSICHT AUF IHRE NUTZUNG DER DIENSTE EIN. SOLLTEN SIE DEN BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG NICHT ZUSTIMMEN, GREIFEN SIE NICHT AUF DIE DIENSTE ZU, NUTZEN DIESE NICHT UND LÖSCHEN DIE APP VON IHREM GERÄT.

Möglicherweise gelten zusätzliche Bedingungen für Sie, wenn Sie auf oder über die Website einen Unternehmens-Account erstellt haben oder andere Unternehmensdienste nutzen. Sie können diese Bedingungen unter folgendem Link prüfen: https://www.zimmerbiomet.com/legal-notice.html. Die Nutzung bestimmter Dienste kann erforderlich machen, dass Sie neben den in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen weitere für solche Dienste geltenden Bedingungen akzeptieren. Bei der Nutzung besonderer Dienste unterliegen Sie den für diese Dienste geltenden Regeln oder Richtlinien, die von Zeit zu Zeit über die Dienste veröffentlicht oder Ihnen verfügbar gemacht werden.

Das Unternehmen kann nach eigenem Ermessen jederzeit die Dienste oder Teile dieser mit oder ohne Vorankündigung einstellen oder Ihren Zugriff auf oder die Nutzung der Dienste mit oder ohne Vorankündigung verhindern. Sie stimmen zu, dass Sie keine Rechte an den Diensten haben und das Unternehmen Ihnen gegenüber nicht haftbar ist, wenn die Dienste (ganz oder teilweise) eingestellt werden oder Ihre Fähigkeit, auf die Dienste zuzugreifen oder sie zu nutzen, ausgesetzt oder beendet wird.

Der Zugriff auf die App und ihre Nutzung erfolgen nur auf Grund der Bereitstellung und Freischaltung durch ihren medizinischen Leistungserbringer.
Die App soll weder Diagnosen von Krankheitsbildern erstellen noch Informationen oder Ratschläge von Ihrem Arzt ersetzen. Bitte wenden Sie sich vor der Nutzung oder wenn Sie während der Nutzung Fragen haben, an Ihren Arzt. Die App erstellt keine ärztliche Beurteilung Ihrer Fähigkeit zur Teilnahme an Programmen, die von der App bereitgestellt werden oder mit dieser in Verbindung stehen. Die App überwacht Ihren Zustand während des Trainings nicht. Sie sind für die Teilnahme an solchen Programmen und/oder der Nutzung der App im Rahmen Ihrer Möglichkeiten, das Einholen von Ratschlägen von einem persönlichen Arzt in Bezug auf die Teilnahme an einem Programm über die App sowie das sofortige Aufsuchen eines Arztes verantwortlich, falls dies notwendig ist. Sie sind allein verantwortlich für alle Verwendungen, medizinische und geschäftliche Entscheidungen sowie für Behandlungen, die unter Verwendung über die App erhaltenen Informationen erbracht werden. Sie erkennen an, dass die durch die App bereitgestellten Informationen in keiner Weise dazu bestimmt sind, medizinische und geschäftliche Entscheidungen zu ersetzen. Mit Ihrer Teilnahme an einem Programm über die App verpflichten Sie sich, alle mit Ihrer Teilnahme an einem solchen Programm verbundenen Risiken zu übernehmen, und übernehmen die volle Verantwortung für Ihre Gesundheit und Sicherheit.

SIE DÜRFEN DIE DIENSTE ZU KEINEM ZWECK NUTZEN, DER NACH DIESER VEREINBARUNG RECHTSWIDRIG ODER VERBOTEN ODER ANDERWEITIG DURCH DIE ANWEISUNGEN IHRES ANBIETERS BESCHRÄNKT IST, ODER DIESEN ZUWIDER LÄUFT. IHR ZUGANG ZU DEN DIENSTEN KANN VOM UNTERNEHMEN BEI VORLIEGEN EINES WICHTIGEN GRUNDES BEENDET WERDEN. BESTEHT DER WICHTIGE GRUND IN IHRER VERLETZUNG DIESER VEREINBARUNG, IST DIE BEENDIGUNG ERST NACH ERFOLGLOSER FRISTSETZUNG ODER ABMAHNUNG ZULÄSSIG; ES SEI DENN BESONDERE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN DIE SOFORTIGE BEENDIGUNG.

Erteilung einer Lizenz für die App

Diese App, einschließlich der eingebetteten Software (unter anderem Software, Code, Dateien und Bilder, die in der Software enthalten sind oder durch diese generiert werden, Begleitdaten, Boot ROM-Code sowie andere eingebettete Software), App-Updates (wie unten definiert), Unterlagen und begleitende Schriftarten, ob im schreibgeschützten Speicher, auf anderen Datenträgern oder in anderer Form, werden Ihnen nach Maßgabe dieser Vereinbarung lizenziert.

Ihnen werden weder Eigentumsrechte noch Rechte des geistigen Eigentums übertragen, sondern diese verbleiben beim Unternehmen oder seinen entsprechenden Lizenzgebern, welche die vollständigen Eigentumsrechte besitzen, und das Unternehmen behält sich alle Ihnen gemäß dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich gewährten Recht vor. Ihnen werden weder implizit noch durch Verwirkung oder anderweitig Rechte oder Lizenzen für geistiges Eigentum gewährt, es sei denn, dies wird in dieser Vereinbarung ausdrücklich festgelegt.

Die ihnen hiermit gewährten Rechte sind nicht übertragbar, nicht-ausschließlich, nicht unterlizenzierbar, widerruflich und beschränkt auf die geistigen Eigentumsrechte des Unternehmens an der App und sie schließen keine sonstigen Patent- oder geistigen Eigentumsrechte ein. Diese Vereinbarung gibt ihnen die Erlaubnis zur Nutzung der App auf denjenigen Geräten, die Sie besitzen oder kontrollieren, und die als Haupt-Account des Geräts das Account ausweisen, das zum Herunterladen der App verwendet wurde (jeweils ein „Gerät“).

Sie dürfen die App nicht über ein Netzwerk zur Verfügung stellen, wo sie gleichzeitig auf mehreren Geräten genutzt werden könnte. Diese Vereinbarung erteilt Ihnen keine Rechte zur Nutzung firmeneigener Schnittstellen und keine sonstigen geistigen Eigentumsrechte am Design, der Entwicklung, Fertigung, Lizenzierung oder dem Vertrieb von Geräten und Zubehör Dritter für die Nutzung in Verbindung mit dieser App. Jede Nutzung der App in einer Weise, die nach dieser Vereinbarung oder der LAEULA (wie unten definiert) nicht zulässig ist, einschließlich, und ohne Einschränkung von Wiederverkauf, Übertragung, Änderung oder Verteilung der App oder dem Kopieren oder der Verteilung von Text, Bildern, Musik, Videos, Daten, Hyperlinks, Displays und sonstigen von der App bereitgestellten Inhalten ist verboten. Sie dürfen die App oder den Inhalt nicht für Zwecke oder auf eine Weise verwenden, ändern, nutzen oder weitergeben oder auf diese zugreifen, die nicht im Einklang mit den Bedingungen dieser Vereinbarung stehen. Diese Vereinbarung berechtigt Sie nicht, gedruckte Dokumentation, Support, telefonischen Support oder Erweiterungen oder Updates der Software zu erhalten bzw. verpflichtet das Unternehmen nicht, diese bereitzustellen. Außer in dem in dieser Vereinbarung ausdrücklich zulässigen Umfang dürfen Sie diese App nicht modifizieren, ändern, kopieren, vervielfältigen, veröffentlichen, öffentlich zur Schau stellen oder ausführen, verteilen, übertragen oder abgeleitete Werke der App anfertigen. Diese Vereinbarung gilt bis zu ihrer Beendigung.

Ihre Rechte gemäß dieser Vereinbarung enden automatisch ohne Vorankündigung von Seiten des Unternehmens, falls Sie einer oder mehreren Klauseln dieser Vereinbarung nicht nachkommen oder wenn die entsprechende Dienstleistervereinbarung abläuft oder endet. Bei Beendigung dieser Vereinbarung müssen Sie jegliche Nutzung der App einstellen.

Nutzer der Apple-App

Falls Sie unsere iPhone-App herunterladen und/oder nutzen:

Sie, der Endnutzer/die Endnutzerin dieser Vereinbarung, erkennen an, dass diese Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Unternehmen, und nicht zwischen Ihnen und Apple, Inc. (Apple), abgeschlossen wird, und dass Apple nicht für die App und/oder ihren Inhalt haftet.

Ungeachtet des Vorstehenden erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass Apple und seine Tochtergesellschaften Drittbegünstigte dieser Vereinbarung sind und Apple das Recht hat (und das Recht als von Apple anerkannt gilt), diese Vereinbarung gegen Sie als Drittbegünstigter der Vereinbarung durchzusetzen.

Sie erkennen an, dass Apple keinerlei Verpflichtung hat, Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die App zu erbringen. Sie bestätigen, dass Sie die Geschäftsbedingungen für den App Store gelesen haben (online unter https://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/de/terms.html#APPS).

Diese Vereinbarung schließt durch Verweis die Endnutzer-Lizenzvereinbarung für Lizenzierte Apps (die „LAEULA“) von Apple, Inc. (online unter http://www.apple.com/legal/itunes/appstore/dev/stdeula/) ein.

Für Zwecke dieser Vereinbarung wird die App als die „Lizenzierte App“ gemäß der LAEULA definiert, und das „Unternehmen“ gilt als der in der EULA definierte „Application Provider“. Wenn Bedingungen dieser Vereinbarung im Konflikt mit den Bedingungen der LAEULA liegen, sind die Bedingungen dieser Vereinbarung maßgeblich.

Sie erkennen ferner an und sind damit einverstanden, dass Apple in keinem Fall verantwortlich für Ansprüche von Ihnen oder Dritten im Zusammenhang mit der App (einschließlich aber nicht beschränkt auf Behauptungen Dritter, dass die App (einschließlich Ihres Besitzes und der Nutzung dieser) gegen die geistigen Eigentumsrechte der entsprechenden Dritten verstößt) oder mit Ihrem Besitz bzw. Ihrer Nutzung der App ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (i) Produkthaftungsansprüche; (ii) jegliche Behauptung, dass die App nicht den geltenden Rechts- und regulatorischen Anforderungen entspricht; und (iii) Ansprüche gemäß des Verbraucher- oder Datenschutzes oder ähnlicher Rechtsprechung.

Sie erkennen an und sind damit einverstanden, dass Apple, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, keine Gewährleistungsverpflichtung in Bezug auf die App hat, und dass sonstige Forderungen, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten oder Aufwendungen, die auf eine Nichteinhaltung einer anwendbaren Gewährleistung (sofern anwendbar) zurückzuführen sind, der alleinigen Verantwortung des Unternehmens unterliegen.

Unternehmensinhalt

Das Unternehmen stellt Ihnen die Dienste im Einklang mit dieser Vereinbarung bereit. Die Dienste, einschließlich jeglicher Inhalte, die von oder durch die Dienste ausgeführt, bereitgestellt oder aktiviert werden, sowie alle Informationen, Mitteilungen, Skripts, Fotografien, Texte, Videos, Graphiken, Musik, Töne, Bilder und andere Materialien, die Ihnen über die Dienste bereitgestellt werden (zusammen der „Unternehmensinhalt“), sind für die rechtmäßige Nutzung durch registrierte Nutzer der Dienste bestimmt.

Sie sind verpflichtet, sicherzustellen, nur für die ausdrücklich in dieser Vereinbarung zugelassenen Zwecke auf die Dienste und den Unternehmensinhalt zuzugreifen und diese zu nutzen, dass Sie über die notwendigen Rechte und Befugnisse für das Einreichen von Informationen über die Dienste verfügen, dass alle von Ihnen über die Dienste bereitgestellten Informationen richtig sind und ansonsten dieser Vereinbarung entsprechen, und dass Sie das Unternehmen unverzüglich über etwaige Änderungen Ihrer Daten unterrichten.

Das Unternehmen gibt keine ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung oder Garantie ab, dass die Dienste und/oder der Unternehmensinhalt für die Verwendung an bestimmten Standorten geeignet oder verfügbar sind.

Sie erklären sich damit einverstanden, keine Unternehmensinhalte zur Verwendung in Veröffentlichungen, öffentlichen Aufführungen, auf Websites für gewerbliche oder andere Zwecke, in Verbindung mit anderen Produkten oder Dienste als denen des Unternehmens, auf jede andere Weise, die bei den Verbrauchern Verwirrung stiften könnte, das Unternehmen und/oder seine Lizenzgeber verunglimpft oder diskreditiert, die Stärke des Unternehmens oder das Eigentum seiner Lizenzgeber verdünnt, oder auf andere Weise die geistigen Eigentumsrechte des Unternehmens oder seiner Lizenzgeber oder andere Eigentums- und Urheberrechte verletzt, herunterzuladen, darzustellen oder zu verwenden. Sie verpflichten sich darüber hinaus, den Unternehmensinhalt oder Dienste Dritter (wie unten definiert) auf keine andere Weise zu missbrauchen.

Nutzerinhalt

Im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste stellen Sie uns verschiedene Arten von Informationen bereit. Bitte entnehmen Sie unserer Datenschutzrichtlinie eine Erklärung zu personenbezogenen Daten und eine Beschreibung der Arten von personenbezogenen Daten, die Sie uns möglicherweise übermitteln. In Verbindung mit Ihrer Nutzung unserer Dienste können Sie uns Angaben wie Informationen, Daten, Text, Software, Musik, Audioaufzeichnungen, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder andere Materialien (zusammen der „Nutzerinhalt“) übermitteln. Sie alleine sind für jeglichen Nutzerinhalt verantwortlich, den Sie hochladen, posten, per E-Mail senden oder auf andere Weise über die Dienste übertragen.

Sie dürfen Nutzerinhalte nur hochladen bzw. posten, wenn Sie über die hierzu erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte verfügen und die Verbreitung des Nutzungsinhaltes weder strafbar (z.B. nach §§ 130, 131 StGB) noch jugendgefährdend (z.B. nach § 18 Jugendschutzgesetz) ist.

Accounts, Sicherheit, Kennwörter

Bestimmte Bereiche der App oder bestimmte Dienste können die Registrierung erfordern oder Sie möglicherweise bitten, Informationen zur Teilnahme an bestimmten Funktionen oder zum Zugriff auf bestimmten Inhalt bereitzustellen. Wenn Sie sich dafür entscheiden, solche Informationen nicht bereitzustellen, können Sie unter Umständen auf bestimmte Inhalte nicht zugreifen oder bestimmte Funktionen der App oder Dienste, oder möglicherweise gar keine Funktionen nutzen. Das Erstellen eines Accounts oder die Zustimmung zum Erhalt von Benachrichtigungen ist keine Garantie für den Erhalt solcher Nachrichten.

Wenn die App oder einer der Dienste verlangt, dass Sie ein Account erstellen oder auf andere Weise Informationen oder Daten einreichen, müssen Sie, den entsprechenden Vorgang unter Angabe der jeweils abgefragten Anmeldedaten abschließen, um die gewünschte App bzw. Dienst benutzen zu können.

Es liegt in Ihrer Verantwortung und eigenem Ermessen, für die Aktualität, Vollständigkeit und Genauigkeit Ihrer Anmeldedaten zu sorgen. Soweit die Anmeldedaten einen Nutzernamen und ein Kennwort umfassen, liegt es ferner in Ihrer alleinigen Verantwortung, die Vertraulichkeit dieser Daten angemessen zu wahren.

Sie verpflichten sich, das Unternehmen unverzüglich über jegliche unbefugte Verwendung Ihres Accounts zu unterrichten. Sie verpflichten sich außerdem, Nutzer-ID, Kennwort oder andere Informationen, die den Zugang zur App, zur Website oder zu den Diensten ermöglichen, nicht per E-Mail zu versenden, zu veröffentlichen oder anderweitig zu verbreiten.

Sie stimmen zu, dass das Unternehmen technische und Nutzungsdaten und damit zusammenhängende Informationen erheben und nutzen darf, einschließlich aber nicht beschränkt auf technische Daten über Ihr Gerät, Datum und Uhrzeit des Zugriffs auf die App, System- und Anwendungssoftware sowie Peripheriegeräte, welche regelmäßig erhoben werden, um unter anderem die Bereitstellung von Softwareupdates, Produkt-Support und anderen Diensten an Sie (falls anwendbar) in Verbindung mit den Diensten zu erleichtern. Das Unternehmen behandelt Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit der Datenschutzrichtlinie, die abrufbar ist unter http://support.zbmymobilitysolutions.com/patients/privacypolicy/, wobei diese Richtlinie oder der Ort dieser Richtlinie von Zeit zu Zeit durch uns geändert werden kann (die Datenschutzrichtlinie).

App-Updates

Das Unternehmen stellt möglicherweise bestimmte App-Updates oder App-Upgrades zum Herunterladen zur Verfügung, um die App zu aktualisieren, zu optimieren und weiter zu entwickeln (App-Updates). Die unter dieser Vereinbarung gewährte Lizenz erlaubt Ihnen das Herunterladen und die Nutzung der App-Updates, um die App auf jedem beliebigen Gerät zu aktualisieren.

Diese Vereinbarung erlaubt es Ihnen nicht, Geräte zu aktualisieren, die nicht Ihnen gehören oder nicht Ihrer Kontrolle unterliegen, und Sie dürfen keine App-Updates über ein Netzwerk verfügbar machen, wo sie durch mehrere Geräte oder mehrere Computer gleichzeitig genutzt werden könnten.

Mit Ausnahme der durch Inbetriebnahme der App auf Ihrem Endgerät erstellten Kopien dürfen Sie keine Kopien von App-Updates erstellen, es sei denn, Ihnen liegt für eine solche Kopie eine schriftliche Genehmigung des Unternehmens vor.

Außer in dem nach geltendem Recht oder nach den in der App enthaltenen Lizenzbedingungen für die Verwendung von Open-Source-Komponenten zulässigen Umfang dürfen Sie die App, App-Updates oder Teile davon nicht dekompilieren, zurückentwickeln, disassemblieren, ändern oder davon abgeleitete Werke anfertigen oder versuchen, ihren Quellcode abzuleiten. Jeder Versuch, dies zu tun, stellt eine Verletzung der Urheberrechte an der App und App-Updates dar, die strafrechtlich verfolgt werden kann.

Die App und die App-Updates dürfen für die Vervielfältigung von Materialien genutzt werden, so lange eine solche Nutzung auf die Vervielfältigung von nicht urheberrechtlich geschützten Materialien, Materialien, an denen Sie das Urheberrecht besitzen, oder Materialien, zu deren Vervielfältigung Sie befugt oder rechtlich autorisiert sind, beschränkt ist.

Es bleibt Ihnen überlassen, ob Sie bereitgestellte App-Updates herunterladen oder nutzen. Einen Rechtsanspruch auf fortgesetzte Bereitstellung früherer Versionen der App (einschließlich App-Updates und Support hierfür) in unverändertem Umfang haben Sie nur, wenn Sie einen entsprechenden Supportvertrag mit dem Unternehmen abgeschlossen haben und/oder Ihnen ein solcher Anspruch kraft gesetzlicher Gewährleistungsrechte zusteht.

Die App und die App-Updates unterliegen den Ausfuhrgesetzen und -vorschriften der USA. Sie müssen alle nationalen und internationalen Ausfuhrgesetze und -vorschriften einhalten, die für die App und App-Updates gelten. Zu diesen Gesetzen gehören Einschränkungen im Hinblick auf Bestimmungsorte, Endbenutzer und Endnutzung.

Nutzung der Dienste

Für Ihre Nutzung der Dienste gelten die folgenden Anforderungen:

Sie werden keine elektronische Kommunikationsfunktion der Dienste für Zwecke nutzen, die rechtswidrig, unerlaubt, missbräuchlich, in die Privatsphäre eines anderen eingreifend, belästigend, verleumderisch, diffamierend oder obszön sind, andere in Verlegenheit bringen oder bedrohen oder hasserfüllt sind.
Sie dürfen keine Informationen, Software oder andere durch geistige Eigentums- oder Urheberrechte (sowie Rechte zur Öffentlichkeit und Privatsphäre) geschützten Materialien hochladen, posten, vervielfältigen oder verteilen, ohne vorher die Erlaubnis des jeweiligen Besitzers solcher Rechte einzuholen.
Sie dürfen keine personenbezogenen Daten über andere Personen (unter anderem andere Nutzer) erheben oder speichern.
Sie dürfen die Dienste nicht für gewerbliche Zwecke nutzen, die nicht ausdrücklich in schriftlicher Form vom Unternehmen genehmigt wurden.
Sie dürfen keine werbe- oder verkaufsfördernden Materialien, unter anderem „Junk-Mail“, „Umfragen“, „Spam“, Kettenbriefe, Pyramidensysteme oder andere Formen von Kundenwerbung oder nicht-autorisierter Kommunikation hochladen, posten, per E-Mail senden oder auf andere Weise übermitteln.
Sie dürfen keine Materialien, die Viren oder andere Computercodes, Dateien oder Programme enthalten, welche möglicherweise die Funktionstüchtigkeit von Computer-Software oder Hardware oder Telekommunikationsgeräten kontrollieren, unterbrechen, beschränken oder stören könnten, hochladen, posten, per E-Mail senden oder auf andere Weise übermitteln, oder ohne Genehmigung auf Daten zugreifen, diese ändern oder vernichten.
Sie dürfen nicht versuchen, die Funktionsweise der Dienste zu stören, beschädigen oder beeinträchtigen.
Sie dürfen nicht versuchen, Zugangskontrollen oder Funktionen der Dienste zu umgehen oder Zugang zu Informationen zu erlangen, für die Sie nicht über eine Zugangsberechtigung verfügen.
Sie dürfen keine Netzwerküberwachung oder Software zum Auffinden von Daten verwenden, um sich Kenntnisse über die Architektur der App zu verschaffen oder Informationen über ihre Verwendung oder Nutzer zu extrahieren.
Sie dürfen ohne eine vorherige schriftliche Genehmigung des Unternehmens keine Roboter, Spider oder andere automatische oder manuelle Vorrichtungen oder Prozesse einsetzen, um die Website oder den Unternehmensinhalt zu überwachen oder kopieren.
Das Unternehmen darf Inhalte entfernen und/oder Ihre Nutzung der Dienste verhindern, sollten Sie gegen eine der vorgenannten Anforderungen verstoßen.

Mobiler Dienst, Internet und Servicegebühren

Die Nutzung der App erfordert die Nutzung eines mobilen Geräts und kann die Nutzung eines drahtlosen mobilen Datendienstes erfordern, der von Ihrem drahtlosen Netzbetreiber bezogen werden muss, und kann auch einen Internetzugang erfordern, der von Ihrem Dienstleister bezogen werden muss; Sie allein sind verantwortlich dafür, solche zusätzlichen Dienste einzuholen und zu bezahlen und ein geeignetes Gerät zu erhalten, einschließlich und ohne Einschränkung aller hiermit verbundenen Dienst- und Nutzungsgebühren. Unter Umständen müssen Sie auf Ihre Kosten elektronische Mitteilungen im Zusammenhang mit der App senden und erhalten, einschließlich und ohne Einschränkung von administrativen Mitteilungen, Dienstankündigungen, Berichten über Diagnosedaten und App-Updates vom Unternehmen, Ihrem Mobilfunkanbieter oder Drittanbietern. Unter Umständen erhebt Ihre Mobilfunkanbieter in Verbindung mit Ihrer Nutzung der App zusätzliche Gebühren. Sie alleine sind verantwortlich für den Erhalt zusätzlicher Abonnement- oder Konnektivitätsdienste oder -geräte, die für den Zugriff auf und die Nutzung der App notwendig sind, einschließlich aber nicht beschränkt auf die Zahlung aller hiermit verbundenen Gebühren von Drittanbietern, unter anderem der Gebühren für Informationen, die an oder über die App gesendet werden.

Unter Umständen funktioniert die App nicht auf allen Geräten und mit allen Mobilfunkanbietern. Das Unternehmen gibt keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen oder Garantien, dass die App mit allen Mobilfunkanbietern kompatibel ist oder von allen Mobilfunkanbietern bereitgestellt wird. Für den Fall, dass für die App Gebühren erhoben werden oder andere Drittanbieter eine Gebühr für die von ihnen bereitgestellten Produkte oder Dienste erheben, zahlen Sie solche Gebühren an die entsprechende Partei im Austausch für Ihre weitere Nutzung dieser Produkte oder Dienste. Einige Produkte oder Dienste unterliegen möglicherweise anderen oder zusätzlichen Bedingungen (einschließlich und ohne Einschränkungen anwendbaren Gebühren), mit denen Sie sich vor Ihrer Nutzung solcher Produkte und Dienste einverstanden erklären müssen.

Einige Merkmale und Funktionen der App, einschließlich standortbezogener Dienste und Funktionen, erfordern unter Umständen die Übertragung von Informationen von Ihnen und über Sie, einschließlich und ohne Einschränkung von Namen, Nutzernamen und Kennwörtern, E-Mail-Adressen, Finanzinformationen (wie Kreditkartennummern) und/oder Geoortung. Sie stimmen der Übermittlung dieser Informationen an das Unternehmen und/oder Vertreter des Unternehmens zu und autorisieren das Unternehmen und/oder seine Vertreter zur Weitergabe, Nutzung, Aufzeichnung, Verarbeitung und Speicherung solcher Informationen, sofern dies für die Funktionstüchtigkeit der App notwendig ist und im Einklang mit der geltenden Dienstleistervereinbarung und gemäß der Beschreibung in dieser Vereinbarung und unserer Datenschutzrichtlinie erfolgt.

Geistiges Eigentum

In der App und im Unternehmensinhalt werden zahlreiche Markenzeichen, Logos, Dienstmarken, Slogans, Produktnamen, Bezeichnungen und andere Eigentumskennzeichen (zusammen die „Markenzeichen“) verwendet. Indem diese Markenzeichen über die App und den Unternehmensinhalt zugänglich gemacht werden, räumt das Unternehmen Ihnen weder ein Recht oder eine Lizenz zur Nutzung dieser Dienste ein, und Ihnen werden keine Rechte oder Lizenzen für andere Warenzeichen oder geistigen Eigentumsrechte des Unternehmens oder von Dritten eingeräumt, es sei denn, dies wird konkret in dieser Vereinbarung festgelegt.

Unternehmenswarenzeichen dürfen nicht als Nutzername, Symbol, Kennung, oder auf andere Weise verwendet werden, ohne dafür die vorherige schriftliche Genehmigung des Unternehmens einzuholen, welche nach dem alleinigen und absoluten Ermessen des Unternehmens einbehalten, an Bedingungen geknüpft oder verschoben werden kann.

Das Unternehmen oder seine jeweiligen Lizenzgeber sind Eigentümer der App und des Unternehmensinhalts sowie seiner Auswahl, Koordinierung und Anordnung. Das unerlaubte Kopieren, Anzeigen, Verkaufen, Verteilen oder sonstige Verwenden von Unternehmensinhalt oder der App stellen einen Verstoß gegen das Gesetz dar.

Ausschluss von Gewährleistungen oder Garantien

DAS UNTERNEHMEN UND DIE FREIGESTELLTEN PARTEIEN GEBEN MIT BEZUG AUF DIE WEBSITE, APP (EINSCHLIESSLICH VON UPDATES), DIENSTE UND DEN UNTERNEHMENSINHALT (EINSCHLIESSLICH DER NUTZUNG DER VORGENANNTEN ELEMENTE) KEINERLEI GEWÄHRLEISTUNGEN BZW. GARANTIEN (D.H. VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE HAFTUNG) HINSICHTLICH DER MARKTGÄNGIGKEIT, QUALITÄT, ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.
Das Unternehmen, Apple, Inc., Google, die Mutter- und Tochterunternehmen, Direktoren, Mitarbeiter und Website-Auftragnehmer der jeweiligen Unternehmen sowie ihre jeweiligen Direktoren, Mitarbeiter und Vertreter (zusammen die „freigestellten Parteien“) geben keine Gewährleistungen und Garantien (d.h. verschuldensunabhängige Haftung) für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder Angemessenheit der durch Sie oder durch die Dienste oder die Erbringung der Dienste bereitgestellten oder verfügbar gemachten Informationen, Fakten, Meinungen, Aussagen oder Empfehlungen.
Soweit nicht ausdrücklich so bezeichnet, stellen Verweise auf Produkte, Prozesse, Veröffentlichungen oder Dienste Dritter durch Handelsnamen, Domainnamen, Markenzeichen, Dienstmarken, Logos, oder Hersteller weder eine Unterstützung oder Empfehlung derselben durch das Unternehmen oder eine der freigestellten Parteien dar.
Das Internet, die Kommunikation über das Internet sowie Apps, Systeme und Netze, die mit dem Internet verbunden sind, sind anfällig für Sicherheitsverletzungen. Soweit gesetzlich zulässig, sind das Unternehmen und die freigestellten Parteien nicht verantwortlich oder haftbar für Schäden an Geräten oder Computern von Nutzern oder unerlaubten Zugriff auf Daten oder Informationen, die zurückzuführen sind auf solche Sicherheitsverletzungen oder Viren, Programmfehler, Manipulation, unerlaubte Eingriffe, Betrug, Fehler, Auslassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Mängel, Verzögerungen des Betriebs oder der Übertragung, Ausfall der Computerleitung oder sonstige technische oder andere Funktionsstörungen.
Sie sollten auch wissen, dass E-Mails und andere Kommunikationswege über das Internet möglicherweise nicht sicher sind, und sich dies vergegenwärtigen, bevor Sie Informationen des Unternehmens oder von freigestellten Parteien per E-Mail senden oder Informationen in der App oder durch die Dienste veröffentlichen.

Gewährleistung

Soweit die Website, App (einschließlich App-Updates), Dienste oder Unternehmensinhalt Ihnen jeweils unentgeltlich (d.h. ohne Zahlung von Kaufpreis/Miete und Lizenzgebühr) bereitgestellt wurden, sind Gewährleistungsrechte wegen Mängeln in diesen Produkten ausgeschlossen. Dies gilt nicht für arglistig verschwiegene Mängel; insoweit stehen Ihnen die gesetzlichen Schadenersatzansprüche zu.
Soweit die Website, App (einschließlich App-Updates), Dienste oder Unternehmensinhalt Ihnen jeweils entgeltlich (d.h. gegen Zahlung von Kaufpreis, Miete oder Lizenzgebühr) bereitgestellt wurden, gelten die nachstehenden Gewährleistungsbedingungen:
1. Das Unternehmen gewährleistet, dass die Website, App (einschließlich App-Updates), Dienste oder Unternehmensinhalt (das „Erworbene Produkt“) samt jeweiliger Benutzerdokumentation die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen und dass der vertragsgemäßen Nutzung des Erworbenen Produkts im Land des Ersterwerbs des Erworbenen Produkts keine Rechte Dritter entgegenstehen.
2. Das Unternehmen haftet nicht für Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit und entgegenstehende Rechte, die auf vertragswidrigem Einsatz oder unbefugten Änderungen des Erworbenen Produkts durch Sie oder Dritte beruhen.
3. Sollten Sie das Erworbene Produkt nicht als Verbraucher im Sinne des Gesetzes erworben haben, kann das Unternehmen wählen, ob Sach- oder Rechtsmängel des Erworbenen Produkts im Wege der Nachbesserung oder Nachlieferung beseitigt werden. Ihr Recht, eine Ihnen unzumutbare Art der Nacherfüllung abzulehnen, bleibt unberührt.
4. Als Nachbesserung gilt auch die Bereitstellung vorübergehender Lösungen (z.B. Patches, Anleitungen zur Fehlerumgehung), welche ohne Beseitigung des Mangels die Funktionsfähigkeit des Erworbenen Produkts wiederherstellen. Dies gilt nicht, falls Ihnen die Nutzung der bereitgestellten Lösung nicht zumutbar ist.
5. Sie können nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen vom Vertrag über die Bereitstellung des erworbenen Produkts zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises sowie Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie das Unternehmen nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch erfolglos schriftlich zur Mangelbeseitigung in einem angemessenen Zeitraum aufgefordert und dabei darauf hingewiesen hatten, andernfalls Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte auszuüben.
6. Die Verjährungsfrist für Ihre Gewährleistungsansprüche beträgt zwölf (12) Monate, beginnend ab Lieferung oder, falls vereinbart, vertragsgemäßer Bereitstellung des Download-Hyperlinks samt Zugangsdaten für das Erworbene Produkt. Sollten Sie das Erworbene Produkt als Verbraucher im Sinne des Gesetzes erworben haben, gilt diese Fristvereinbarung nicht für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie Ansprüchen nach Produkthaftungsgesetz (hierfür gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen).

Beschränkung und Ausschluss von Schadenersatzansprüchen

Die verschuldensabhängige Haftung des Unternehmens auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde (insbesondere aus Unmöglichkeit, mangelhafter Leistung oder sonstiger (vor-)vertraglicher Pflichtverletzung sowie unerlaubter Handlung) ist nach Maßgabe nachfolgender Bestimmungen eingeschränkt.
Das Unternehmen haftet nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, soweit es sich nicht zugleich um eine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten („Kardinalpflichten“) handelt. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Beachtung notwendige Voraussetzung für die Durchführung des Vertrags mit Ihnen sind, deren Verletzung die Zweckerreichung dieses Vertrags gefährdet oder auf deren Einhaltung Sie aus sonstigen Gründen berechtigterweise vertrauen durften.
Die Haftung des Unternehmens wegen einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist auf den vertragstypischen und unter Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Soweit Sie das Erworbene Produkt nicht als Verbraucher im Sinne des Gesetzes erworben haben, verjähren Ihre Schadenersatzansprüche gemäß Klausel 2 f) des vorstehenden Abschnitts „Gewährleistung“; hiervon abweichend beginnt die Verjährungsfrist mit Schluss des Jahres, in dem der betreffende Schadenersatzanspruch entstanden ist und Sie von den Umständen, die Ihren Anspruch gegen das Unternehmen begründen, Kenntnis erlangt haben (bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen).
Die vorstehenden Haftungsbestimmungen finden auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Unternehmens entsprechende Anwendung.
Sämtliche Haftungsbestimmungen dieses Abschnitts („Beschränkung und Ausschluss von Schadenersatzansprüchen) gelten nicht für Schadenersatzansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie wegen Sach- oder Rechtsmängeln, die das Unternehmen arglistig verschwiegen oder durch entsprechende Garantieerklärung abgesichert hat.

Freistellung von Ansprüchen Dritter

Sie stellen das Unternehmen frei von Beseitigungs-, Unterlassungs- und Zahlungsansprüchen Dritter, die gegen das Unternehmen wegen (angeblicher) Verletzung von Urheberrechten des Dritten durch Ihre Ausübung der Ihnen nach Maßgabe dieses EULA eingeräumten Rechte erhoben werden.
Das Unternehmen bleibt berechtigt, geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung eigener Rechte vorzunehmen.
Ihre Freistellungspflicht umfasst auch den Ersatz der erforderlichen Kosten, die das Unternehmen für die Rechtsverteidigung gegen die Ansprüche des Dritten aufwenden musste.
Die Bestimmungen dieses Abschnitts („Freistellung von Ansprüchen Dritter“) gelten nicht, soweit die in Abs. 1 genannte Freistellungspflicht nicht besteht, soweit der (angebliche) Anspruch des Dritten
1. auf eine Nutzung der Leistungen des Unternehmens Ihrerseits beruht, die nach Maßgabe dieses EULA oder (zumindest) nach zwingendem geltenden Recht gestattet ist, und/oder
2. nicht auf einer Ihrerseits verschuldeten Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen des Unternehmens beruht.

Links zu Apps und Diensten Dritter

Die Dienste können Konnektivität oder Verbindungen zu anderen Diensten, Websites, Apps, Software Dritter sowie anderen Inhalten von Drittanbietern wie Social-Media-Partnern, Mobilfunkanbietern und Entwicklern von Software-Anwendungen Dritter („Dienste Dritter“) bereitstellen. Die Dienste können Ihnen das Hinzufügen/Konfigurieren bestimmter Dienste Dritter auf Ihrem Gerät erlauben. Das Unternehmen hat keine Kontrolle über und gibt keine Garantien irgendeiner Art für die Dienste Dritter, auf die Sie möglicherweise zugreifen, haftet nicht für die Verfügbarkeit solcher Dienste Dritter, unterstützt keine Inhalte oder Materialien, die in oder durch solche Dienste Dritte verfügbar gemacht werden, und übernimmt auch keine Verantwortung oder Haftung für diese. Ihre Nutzung von Diensten Dritter unterliegt möglicherweise zusätzlichen Bedingungen, einschließlich Software-Lizenzbedingungen, solcher Dritter. Ihre Nutzung von Diensten Dritter erfolgt auf eigene Gefahr.

Hinweise

Wir können Ihnen Hinweise, Antworten oder andere Mitteilungen auf elektronischem Weg senden. Sie erklären hiermit Ihr Einverständnis, Mitteilungen von uns auf elektronischem Weg zu erhalten, unter anderem durch E-Mails oder das Posten von Hinweisen.

Abtretung

Das Unternehmen kann kraft dieser Vereinbarung bestehende Ansprüche jederzeit oder ohne Vorankündigung ganz oder teilweise abtreten.

Sie dürfen bestehende Ansprüche nur nach vorheriger Zustimmung durch das Unternehmen abtreten. Das Unternehmen ist zur Zustimmung verpflichtet, es sei es macht durchgreifende schutzwürdige Interessen glaubhaft, die der Abtretung entgegenstehen.

Schlussbestimmungen

Diese Vereinbarung stellt die gesamte und ausschließliche Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Unternehmen in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar und tritt an die Stelle aller vorher oder gleichzeitig, mündlich oder schriftlich geschlossenen Vereinbarungen oder Zusicherungen zwischen Ihnen und dem Unternehmen in Bezug auf den Gegenstand der Vereinbarung.

Das Unternehmen kann diese Vereinbarung jederzeit ändern, soweit dies für Sie jeweils keine Preis- oder Kostensteigerungen und/oder nachteilige Abweichung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen verursacht. Solche Änderungen werden Ihnen spätestens zwei (2) Monate vor dem Tag ihres Wirksamwerdens jeweils per E-Mail oder, sofern mit Ihnen vereinbart, einem anderen die Textform (§ 886 ABGB) wahrenden Kommunikationsweg bekannt gegeben. Wenn Sie einer zulässigen Änderung nicht vor dem Tag ihres Wirksamwerdens durch entsprechende Mitteilung gegenüber dem Unternehmen ablehnen, gilt diese als vereinbart. Auf die Ablehnungsmöglichkeit und die Zustimmungswirkung Ihres Schweigens werden Sie bei jeder Mitteilung einer Änderung besonders hingewiesen.

Wenn Sie eine vorgeschlagene Änderung ablehnen, kann die zwischen Ihnen und dem Unternehmen bestehende Vereinbarung von beiden Seiten gekündigt werden. Diese Kündigung muss spätestens sechs (6) Wochen nach Eingang Ihrer Ablehnungserklärung beim Unternehmen erfolgen.

Sie können auch zusätzlichen Bedingungen unterliegen (einschließlich aber nicht beschränkt auf die anwendbare Dienstleistervereinbarung und die Geschäftsbedingungen Ihres Mobilfunkanbieters- oder -betreibers), die möglicherweise für Ihre Nutzung der Dienste gelten.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung nach irgendeinem Gesetz, irgendeiner Regel, Anordnung oder Vorschrift irgendeiner Regierung oder durch einen endgültigen Beschluss von bundesstaatlichen oder staatlichen Gerichten für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so beeinträchtigt dies nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit anderer Bestimmungen dieser Vereinbarung und der Rest dieser Vereinbarung bleibt in vollem Umfang in Kraft und Wirkung. Die bloße Verzögerung des Unternehmens, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Vereinbarung auszuüben oder durchzusetzen, beeinträchtigen ein solches Recht nicht und stellen keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar. Anstelle der unwirksamen Bestimmung sollen die Parteien eine solche wirksame Bestimmung vereinbaren, die dem Vertragszweck und dem Interesse der Parteien nach Maßgabe der zu ersetzenden Bestimmung innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens am nächsten kommt. Im Falle von unerkannten Regelungslücken des Vertrages sowie einer Unwirksamkeit von vereinbarten Fristen oder Leistungsverpflichtungen soll diejenige Regelung als vereinbart gelten, welche dem Vertragszweck und dem Interesse der Parteien nach Maßgabe der zu ersetzenden Regelung innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens am nächsten kommt.

Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen ausschließlich dem Recht der Vereinigten Staaten und des Rechts des US-Bundesstaates Indiana unter Ausschluss dessen kollisionsrechtlicher Bestimmungen. Unbeschadet dieser Rechtswahl bleiben die an Ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort geltenden Rechtsbestimmungen anwendbar, von denen durch Vertragsvereinbarung nicht bzw. jedenfalls nicht zu Lasten eines Verbrauchers im Sinne des Gesetzes abgewichen werden darf. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (1980) wird hiermit vollumfänglich von der Anwendung auf diese Vereinbarung ausgeschlossen.

Ungeachtet widersprüchlicher Rechtsprinzipien gilt für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Zugriff auf und die Nutzung der App und der Dienste die ausschließliche Zuständigkeit des Staats- oder Bundesgerichts von Indiana (USA).

Die Dienste werden aus den Vereinigten Staaten kontrolliert oder betrieben (oder beides) und sind nicht dazu bestimmt, das Unternehmen einer Rechtsordnung oder einem Gesetz zu unterstellen, die sich nicht auf die USA erstrecken. Die Dienste sind möglicherweise nicht für die Nutzung in einigen Rechtsordnungen außerhalb der USA geeignet oder verfügbar. Die Nutzung der Dienste erfolgt auf Ihre Gefahr und Sie müssen bei der Nutzung alle geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften einhalten. Das Unternehmen kann die Verfügbarkeit der App für Personen, geographische Gebiete oder Rechtsordnungen nach eigenem Ermessen jederzeit ganz oder teilweise beschränken, einschließlich der über die App angebotenen oder bereitgestellten Dienste.

Die Dienste sind nicht für Kinder von unter 18 Jahren bestimmt. Wir erfassen oder nutzen wissentlich keine personenbezogenen Daten von Personen unter 18 Jahren, und geben diese nicht wissentlich weiter. Wenn Sie erfahren, dass ein Kind unter Ihrer Obhut auf die Dienste zugegriffen oder diese genutzt hat, oder uns ohne Ihre Einwilligung Informationen bereitgestellt hat, nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf (siehe Kontaktinformationen unten).

Sie dürfen die Dienste nicht nutzen oder auf andere Weise exportieren oder re-exportieren, es sei denn, die Gesetze der USA und die Gesetze der Rechtsordnung, in denen die Dienste angenommen wurden, lassen dies zu. Insbesondere, aber ohne Einschränkung, ist ein Export oder Re-Export der Dienste nicht erlaubt (a) in Länder, über die ein US- Embargo verhängt wurde, oder (b) an Personen, die auf der Liste der „Specially Designated Nationals“ des US-Finanzministeriums oder der „Denied Person’s List“ oder „Entity List“ des US-Handelsministeriums stehen.

Ihre Nutzung der vom Unternehmen erbrachten Leistungen begründet keine Partnerschaft zwischen Ihnen und dem Unternehmen und Sie werden hierdurch insbesondere nicht befugt, das Unternehmen zu verpflichten oder zu binden.

Die Nichteinhaltung dieser Vereinbarung durch das Unternehmen aufgrund von Höherer Gewalt, Krieg, Feuer, Aufruhr, Terrorismus, Erdbeben, Maßnahmen von staatlichen, bundesstaatlichen oder lokalen Behörden oder aus anderen Gründe, die außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens liegen, gelten nicht als Verletzung dieser Vereinbarung.

Die Überschriften der Abschnitte in dieser Vereinbarung dienen nur zur Orientierung und haben keine rechtliche oder vertragliche Wirkung.

Die Dienste werden jeweils gemäß dieser Vereinbarung bereitgestellt und verfügbar gemacht. Im Falle von Beschwerden oder Bedenken in Bezug auf diese Vereinbarung oder Dienste, oder wenn Sie weitere Informationen benötigen, kontaktieren Sie bitte das Unternehmen unter der nachstehenden E-Mail-Adresse: support@zbmymobilitysolutions.com.

In Verbindung mit Ihrer Nutzung dieser App und in Verbindung mit Ihrer Nutzung bestimmter Dienste übermitteln Sie oder andere Dritte möglicherweise personenbezogene Daten oder andere Daten an uns, anhand derer wir oder entsprechende Dritte, einschließlich Ihrer Ärzte, Sie eindeutig identifizieren können (Personenbezogene Daten gemäß der Definition in der Datenschutzrichtlinie). Soweit Sie personenbezogene Daten bei der Nutzung der App und Dienste angeben, stimmen Sie der Erhebung, Verwendung und Offenlegung dieser personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzrichtlinie (unter http://support.zbmymobilitysolutions.com/patients/privacypolicy/) zu und geben auch Ihre Zustimmung zu unserer Übertragung von personenbezogenen Daten an Dritte in anderen Ländern.

Deutschland

Datum des Inkrafttretens: Gültig ab Januar 2020

Diese mymobility Endnutzer-Lizenzvereinbarung, einschließlich der Richtlinien, Regeln und sonstigen Dokumente, die ausdrücklich durch Verweis in diese Vereinbarung integriert sind (gemeinsam „diese Vereinbarung“), legt eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Zimmer Biomet, zusammen mit seinen Tochtergesellschaften („Unternehmen“, „wir“ oder „uns“) fest. Dies gilt nicht für die „mymobility Datenschutzrichtlinie“ und sonstige Dokumente, die Ihnen ausschließlich zur Information über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bereitgestellt werden.

Diese Vereinbarung regelt Ihren Zugang zu und die Nutzung, sei es als Gast oder angemeldeter Nutzer, der mymobility-App (die „App“) sowie von Unternehmenswebsites, Software, Produkten und Diensten, die mit dieser Vereinbarung im Zusammenhang stehen, einschließlich der Website unter support.zbmymobilitysolutions.com (die „Website“), sowie jeglichen Inhalten, Funktionen, Produkten und Diensten, die in oder über die App und/oder Website (gemeinsam die „Dienste“) angeboten werden. Bitte lesen Sie diese Vereinbarung sorgfältig, bevor Sie auf die App, die Website oder Dienste zugreifen oder diese nutzen. Wir haben möglicherweise eine Vereinbarung (Dienstleistervereinbarung) mit Ihren medizinischen Fachkräften (jeweils „Dienstleister“) abgeschlossen, um Ihnen den Zugriff auf die App und ihre Verwendung zu ermöglichen. Sollten Sie den Bedingungen dieser Vereinbarung nicht zustimmen, können Sie möglicherweise die Website, App oder Dienste nicht nutzen.

SOLLTEN SIE DEN BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG NICHT ZUSTIMMEN, GREIFEN SIE NICHT AUF DIE DIENSTE ZU, NUTZEN DIESE NICHT UND LÖSCHEN DIE APP VON IHREM GERÄT.

Möglicherweise gelten zusätzliche Bedingungen für Sie, wenn Sie auf oder über die Website einen Unternehmens-Account erstellt haben oder andere Unternehmensdienste nutzen. Sie können diese Bedingungen unter folgendem Link prüfen: https://www.zimmerbiomet.com/legal-notice.html. Die Nutzung bestimmter Dienste kann erforderlich machen, dass Sie neben den in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen weitere für solche Dienste geltenden Bedingungen akzeptieren. Bei der Nutzung besonderer Dienste unterliegen Sie den für diese Dienste geltenden Regeln oder Richtlinien, die von Zeit zu Zeit über die Dienste veröffentlicht oder Ihnen verfügbar gemacht werden.

Das Unternehmen kann nach eigenem Ermessen jederzeit die Dienste oder Teile dieser mit oder ohne Vorankündigung einstellen oder Ihren Zugriff auf oder die Nutzung der Dienste mit oder ohne Vorankündigung verhindern. Sie stimmen zu, dass Sie keine Rechte an den Diensten haben und das Unternehmen Ihnen gegenüber nicht haftbar ist, wenn die Dienste (ganz oder teilweise) eingestellt werden oder Ihre Fähigkeit, auf die Dienste zuzugreifen oder sie zu nutzen, ausgesetzt oder beendet wird.

Der Zugriff auf die App und ihre Nutzung erfolgen nur auf Grund der Bereitstellung und Freischaltung durch ihren medizinischen Leistungserbringer.
Die App soll weder Diagnosen von Krankheitsbildern erstellen noch Informationen oder Ratschläge von Ihrem Arzt ersetzen. Bitte wenden Sie sich vor der Nutzung oder wenn Sie während der Nutzung Fragen haben, an Ihren Arzt. Die App erstellt keine ärztliche Beurteilung Ihrer Fähigkeit zur Teilnahme an Programmen, die von der App bereitgestellt werden oder mit dieser in Verbindung stehen. Die App überwacht Ihren Zustand während des Trainings nicht. Sie sind für die Teilnahme an solchen Programmen und/oder der Nutzung der App im Rahmen Ihrer Möglichkeiten, das Einholen von Ratschlägen von einem persönlichen Arzt in Bezug auf die Teilnahme an einem Programm über die App sowie das sofortige Aufsuchen eines Arztes verantwortlich, falls dies notwendig ist. Sie sind allein verantwortlich für alle Verwendungen, medizinische und geschäftliche Entscheidungen sowie für Behandlungen, die unter Verwendung über die App erhaltenen Informationen erbracht werden. Sie erkennen an, dass die durch die App bereitgestellten Informationen in keiner Weise dazu bestimmt sind, medizinische und geschäftliche Entscheidungen zu ersetzen. Mit Ihrer Teilnahme an einem Programm über die App verpflichten Sie sich, alle mit Ihrer Teilnahme an einem solchen Programm verbundenen Risiken zu übernehmen, und übernehmen die volle Verantwortung für Ihre Gesundheit und Sicherheit.

SIE DÜRFEN DIE DIENSTE ZU KEINEM ZWECK NUTZEN, DER NACH DIESER VEREINBARUNG RECHTSWIDRIG ODER VERBOTEN ODER ANDERWEITIG DURCH DIE ANWEISUNGEN IHRES ANBIETERS BESCHRÄNKT IST, ODER DIESEN ZUWIDER LÄUFT. IHR ZUGANG ZU DEN DIENSTEN KANN VOM UNTERNEHMEN BEI VORLIEGEN EINES WICHTIGEN GRUNDES BEENDET WERDEN. BESTEHT DER WICHTIGE GRUND IN IHRER VERLETZUNG DIESER VEREINBARUNG, IST DIE BEENDIGUNG ERST NACH ERFOLGLOSER FRISTSETZUNG ODER ABMAHNUNG ZULÄSSIG; ES SEI DENN BESONDERE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN DIE SOFORTIGE BEENDIGUNG.

Erteilung einer Lizenz für die App

Diese App, einschließlich der eingebetteten Software (unter anderem Software, Code, Dateien und Bilder, die in der Software enthalten sind oder durch diese generiert werden, Begleitdaten, Boot ROM-Code sowie andere eingebettete Software), App-Updates (wie unten definiert), Unterlagen und begleitende Schriftarten, ob im schreibgeschützten Speicher, auf anderen Datenträgern oder in anderer Form, werden Ihnen nach Maßgabe dieser Vereinbarung lizenziert.

Ihnen werden weder Eigentumsrechte noch Rechte des geistigen Eigentums übertragen, sondern diese verbleiben beim Unternehmen oder seinen entsprechenden Lizenzgebern, welche die vollständigen Eigentumsrechte besitzen, und das Unternehmen behält sich alle Ihnen gemäß dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich gewährten Recht vor. Ihnen werden weder implizit noch durch Verwirkung oder anderweitig Rechte oder Lizenzen für geistiges Eigentum gewährt, es sei denn, dies wird in dieser Vereinbarung ausdrücklich festgelegt.

Die ihnen hiermit gewährten Rechte sind nicht übertragbar, nicht-ausschließlich, nicht unterlizenzierbar, widerruflich und beschränkt auf die geistigen Eigentumsrechte des Unternehmens an der App und sie schließen keine sonstigen Patent- oder geistigen Eigentumsrechte ein. Diese Vereinbarung gibt ihnen die Erlaubnis zur Nutzung der App auf denjenigen Geräten, die Sie besitzen oder kontrollieren, und die als Haupt-Account des Geräts das Account ausweisen, das zum Herunterladen der App verwendet wurde (jeweils ein „Gerät“).

Sie dürfen die App nicht über ein Netzwerk zur Verfügung stellen, wo sie gleichzeitig auf mehreren Geräten genutzt werden könnte. Diese Vereinbarung erteilt Ihnen keine Rechte zur Nutzung firmeneigener Schnittstellen und keine sonstigen geistigen Eigentumsrechte am Design, der Entwicklung, Fertigung, Lizenzierung oder dem Vertrieb von Geräten und Zubehör Dritter für die Nutzung in Verbindung mit dieser App. Jede Nutzung der App in einer Weise, die nach dieser Vereinbarung oder der LAEULA (wie unten definiert) nicht zulässig ist, einschließlich, und ohne Einschränkung von Wiederverkauf, Übertragung, Änderung oder Verteilung der App oder dem Kopieren oder der Verteilung von Text, Bildern, Musik, Videos, Daten, Hyperlinks, Displays und sonstigen von der App bereitgestellten Inhalten ist verboten. Sie dürfen die App oder den Inhalt nicht für Zwecke oder auf eine Weise verwenden, ändern, nutzen oder weitergeben oder auf diese zugreifen, die nicht im Einklang mit den Bedingungen dieser Vereinbarung stehen. Diese Vereinbarung berechtigt Sie nicht, gedruckte Dokumentation, Support, telefonischen Support oder Erweiterungen oder Updates der Software zu erhalten bzw. verpflichtet das Unternehmen nicht, diese bereitzustellen. Außer in dem in dieser Vereinbarung ausdrücklich zulässigen Umfang dürfen Sie diese App nicht modifizieren, ändern, kopieren, vervielfältigen, veröffentlichen, öffentlich zur Schau stellen oder ausführen, verteilen, übertragen oder abgeleitete Werke der App anfertigen. Diese Vereinbarung gilt bis zu ihrer Beendigung.

Ihre Rechte gemäß dieser Vereinbarung enden automatisch ohne Vorankündigung von Seiten des Unternehmens, wenn die entsprechende Dienstleistervereinbarung abläuft oder endet. Bei Beendigung dieser Vereinbarung müssen Sie jegliche Nutzung der App einstellen.

Nutzer der Apple-App

Falls Sie unsere iPhone-App herunterladen und/oder nutzen:

Sie, der Endnutzer/die Endnutzerin dieser Vereinbarung, erkennen an, dass diese Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Unternehmen, und nicht zwischen Ihnen und Apple, Inc. (Apple), abgeschlossen wird, und dass Apple nicht für die App und/oder ihren Inhalt haftet.

Ungeachtet des Vorstehenden erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass Apple und seine Tochtergesellschaften Drittbegünstigte dieser Vereinbarung sind und Apple das Recht hat (und das Recht als von Apple anerkannt gilt), diese Vereinbarung gegen Sie als Drittbegünstigter der Vereinbarung durchzusetzen.

Sie erkennen an, dass Apple keinerlei Verpflichtung hat, Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die App zu erbringen. Sie bestätigen, dass Sie die Geschäftsbedingungen für den App Store gelesen haben (online unter https://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/de/terms.html#APPS).

Diese Vereinbarung schließt durch Verweis die Endnutzer-Lizenzvereinbarung für Lizenzierte Apps (die „LAEULA“) von Apple, Inc. (online unter http://www.apple.com/legal/itunes/appstore/dev/stdeula/) ein.

Für Zwecke dieser Vereinbarung wird die App als die „Lizenzierte App“ gemäß der LAEULA definiert, und das „Unternehmen“ gilt als der in der LAEULA definierte „Application Provider“. Wenn Bedingungen dieser Vereinbarung im Konflikt mit den Bedingungen der LAEULA liegen, sind die Bedingungen dieser Vereinbarung maßgeblich.

Sie erkennen ferner an und sind damit einverstanden, dass Apple in keinem Fall verantwortlich für Ansprüche von Ihnen oder Dritten im Zusammenhang mit der App (einschließlich aber nicht beschränkt auf Behauptungen Dritter, dass die App (einschließlich Ihres Besitzes und der Nutzung dieser) gegen die geistigen Eigentumsrechte der entsprechenden Dritten verstößt) oder mit Ihrem Besitz bzw. Ihrer Nutzung der App ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (i) Produkthaftungsansprüche; (ii) jegliche Behauptung, dass die App nicht den geltenden Rechts- und regulatorischen Anforderungen entspricht; und (iii) Ansprüche gemäß des Verbraucher- oder Datenschutzes oder ähnlicher Rechtsprechung.

Sie erkennen an und sind damit einverstanden, dass Apple, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, keine Gewährleistungsverpflichtung in Bezug auf die App hat, und dass sonstige Forderungen, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten oder Aufwendungen, die auf eine Nichteinhaltung einer anwendbaren Gewährleistung (sofern anwendbar) zurückzuführen sind, der alleinigen Verantwortung des Unternehmens unterliegen.

Unternehmensinhalt

Das Unternehmen stellt Ihnen die Dienste im Einklang mit dieser Vereinbarung bereit. Die Dienste, einschließlich jeglicher Inhalte, die von oder durch die Dienste ausgeführt, bereitgestellt oder aktiviert werden, sowie alle Informationen, Mitteilungen, Skripts, Fotografien, Texte, Videos, Graphiken, Musik, Töne, Bilder und andere Materialien, die Ihnen über die Dienste bereitgestellt werden (zusammen der „Unternehmensinhalt“), sind für die rechtmäßige Nutzung durch registrierte Nutzer der Dienste bestimmt.

Sie sind verpflichtet, sicherzustellen, nur für die ausdrücklich in dieser Vereinbarung zugelassenen Zwecke auf die Dienste und den Unternehmensinhalt zuzugreifen und diese zu nutzen, dass Sie über die notwendigen Rechte und Befugnisse für das Einreichen von Informationen über die Dienste verfügen, dass alle von Ihnen über die Dienste bereitgestellten Informationen richtig sind und ansonsten dieser Vereinbarung entsprechen, und dass Sie das Unternehmen unverzüglich über etwaige Änderungen Ihrer Daten unterrichten.

Das Unternehmen gibt keine ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung oder Garantie ab, dass die Dienste und/oder der Unternehmensinhalt für die Verwendung an bestimmten Standorten geeignet oder verfügbar sind.

Sie erklären sich damit einverstanden, keine Unternehmensinhalte zur Verwendung in Veröffentlichungen, öffentlichen Aufführungen, auf Websites für gewerbliche oder andere Zwecke, in Verbindung mit anderen Produkten oder Dienste als denen des Unternehmens, auf jede andere Weise, die bei den Verbrauchern Verwirrung stiften könnte, das Unternehmen und/oder seine Lizenzgeber verunglimpft oder diskreditiert, die Stärke des Unternehmens oder das Eigentum seiner Lizenzgeber verdünnt, oder auf andere Weise die geistigen Eigentumsrechte des Unternehmens oder seiner Lizenzgeber oder andere Eigentums- und Urheberrechte verletzt, herunterzuladen, darzustellen oder zu verwenden. Sie verpflichten sich darüber hinaus, den Unternehmensinhalt oder Dienste Dritter (wie unten definiert) auf keine andere Weise zu missbrauchen.

Nutzerinhalt

Im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste stellen Sie uns verschiedene Arten von Informationen bereit. Bitte entnehmen Sie unserer Datenschutzrichtlinie eine Erklärung zu personenbezogenen Daten und eine Beschreibung der Arten von personenbezogenen Daten, die Sie uns möglicherweise übermitteln. In Verbindung mit Ihrer Nutzung unserer Dienste können Sie uns Angaben wie Informationen, Daten, Text, Software, Musik, Audioaufzeichnungen, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder andere Materialien (zusammen der „Nutzerinhalt“) übermitteln. Sie alleine sind für jeglichen Nutzerinhalt verantwortlich, den Sie hochladen, posten, per E-Mail senden oder auf andere Weise über die Dienste übertragen.

Sie dürfen Nutzerinhalte nur hochladen bzw. posten, wenn Sie über die hierzu erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte verfügen und die Verbreitung des Nutzungsinhaltes weder strafbar (z.B. nach §§ 130, 131 StGB) noch jugendgefährdend (z.B. nach § 18 Jugendschutzgesetz) ist.

Accounts, Sicherheit, Kennwörter

Bestimmte Bereiche der App oder bestimmte Dienste können die Registrierung erfordern oder Sie möglicherweise bitten, Informationen zur Teilnahme an bestimmten Funktionen oder zum Zugriff auf bestimmten Inhalt bereitzustellen. Wenn Sie sich dafür entscheiden, solche Informationen nicht bereitzustellen, können Sie unter Umständen auf bestimmte Inhalte nicht zugreifen oder bestimmte Funktionen der App oder Dienste, oder möglicherweise gar keine Funktionen nutzen. Das Erstellen eines Accounts oder die Zustimmung zum Erhalt von Benachrichtigungen ist keine Garantie für den Erhalt solcher Nachrichten.

Wenn die App oder einer der Dienste verlangt, dass Sie ein Account erstellen oder auf andere Weise Informationen oder Daten einreichen, müssen Sie, den entsprechenden Vorgang unter Angabe der jeweils abgefragten Anmeldedaten abschließen, um die gewünschte App bzw. Dienst benutzen zu können.

Es liegt in Ihrer Verantwortung und eigenem Ermessen, für die Aktualität, Vollständigkeit und Genauigkeit Ihrer Anmeldedaten zu sorgen. Soweit die Anmeldedaten einen Nutzernamen und ein Kennwort umfassen, liegt es ferner in Ihrer Verantwortung, die Vertraulichkeit dieser Daten angemessen zu wahren.

Sie verpflichten sich, das Unternehmen unverzüglich über jegliche unbefugte Verwendung Ihres Accounts zu unterrichten. Sie verpflichten sich außerdem, Nutzer-ID, Kennwort oder andere Informationen, die den Zugang zur App, zur Website oder zu den Diensten ermöglichen, nicht per E-Mail zu versenden, zu veröffentlichen oder anderweitig zu verbreiten.

Sie stimmen zu, dass das Unternehmen technische und Nutzungsdaten und damit zusammenhängende Informationen erheben und nutzen darf, einschließlich aber nicht beschränkt auf technische Daten über Ihr Gerät, Datum und Uhrzeit des Zugriffs auf die App, System- und Anwendungssoftware sowie Peripheriegeräte, welche regelmäßig erhoben werden, um unter anderem die Bereitstellung von Softwareupdates, Produkt-Support und anderen Diensten an Sie (falls anwendbar) in Verbindung mit den Diensten zu erleichtern. Das Unternehmen behandelt Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit der Datenschutzrichtlinie, die abrufbar ist unter http://support.zbmymobilitysolutions.com/patients/privacypolicy/, wobei diese Richtlinie oder der Ort dieser Richtlinie von Zeit zu Zeit durch uns geändert werden kann (die Datenschutzrichtlinie).

App-Updates

Das Unternehmen stellt möglicherweise bestimmte App-Updates oder App-Upgrades zum Herunterladen zur Verfügung, um die App zu aktualisieren, zu optimieren und weiter zu entwickeln (App-Updates). Die unter dieser Vereinbarung gewährte Lizenz erlaubt Ihnen das Herunterladen und die Nutzung der App-Updates, um die App auf jedem beliebigen Gerät zu aktualisieren.

Diese Vereinbarung erlaubt es Ihnen nicht, Geräte zu aktualisieren, die nicht Ihnen gehören oder nicht Ihrer Kontrolle unterliegen, und Sie dürfen keine App-Updates über ein Netzwerk verfügbar machen, wo sie durch mehrere Geräte oder mehrere Computer gleichzeitig genutzt werden könnten.

Mit Ausnahme der durch Inbetriebnahme der App auf Ihrem Endgerät erstellten Kopien dürfen Sie keine Kopien von App-Updates erstellen, es sei denn, Ihnen liegt für eine solche Kopie eine schriftliche Genehmigung des Unternehmens vor.

Außer in dem nach geltendem Recht oder nach den in der App enthaltenen Lizenzbedingungen für die Verwendung von Open-Source-Komponenten zulässigen Umfang dürfen Sie die App, App-Updates oder Teile davon nicht dekompilieren, zurückentwickeln, disassemblieren, ändern oder davon abgeleitete Werke anfertigen oder versuchen, ihren Quellcode abzuleiten. Jeder Versuch, dies zu tun, stellt eine Verletzung der Urheberrechte an der App und App-Updates dar, die strafrechtlich verfolgt werden kann.

Die App und die App-Updates dürfen für die Vervielfältigung von Materialien genutzt werden, so lange eine solche Nutzung auf die Vervielfältigung von nicht urheberrechtlich geschützten Materialien, Materialien, an denen Sie das Urheberrecht besitzen, oder Materialien, zu deren Vervielfältigung Sie befugt oder rechtlich autorisiert sind, beschränkt ist.

Es bleibt Ihnen überlassen, ob Sie bereitgestellte App-Updates herunterladen oder nutzen. Einen Rechtsanspruch auf fortgesetzte Bereitstellung früherer Versionen der App (einschließlich App-Updates und Support hierfür) in unverändertem Umfang haben Sie nur, wenn Sie einen entsprechenden Supportvertrag mit dem Unternehmen abgeschlossen haben und/oder Ihnen ein solcher Anspruch kraft gesetzlicher Gewährleistungsrechte zusteht.

Die App und die App-Updates unterliegen den Ausfuhrgesetzen und -vorschriften der USA. Sie müssen alle nationalen und internationalen Ausfuhrgesetze und -vorschriften einhalten, die für die App und App-Updates gelten. Zu diesen Gesetzen gehören Einschränkungen im Hinblick auf Bestimmungsorte, Endbenutzer und Endnutzung.

Nutzung der Dienste

Für Ihre Nutzung der Dienste gelten die folgenden Anforderungen:

Sie werden keine elektronische Kommunikationsfunktion der Dienste für Zwecke nutzen, die rechtswidrig, unerlaubt, missbräuchlich, in die Privatsphäre eines anderen eingreifend, belästigend, verleumderisch, diffamierend oder obszön sind, andere in Verlegenheit bringen oder bedrohen oder hasserfüllt sind.
Sie dürfen keine Informationen, Software oder andere durch geistige Eigentums- oder Urheberrechte (sowie Rechte zur Öffentlichkeit und Privatsphäre) geschützten Materialien hochladen, posten, vervielfältigen oder verteilen, ohne vorher die Erlaubnis des jeweiligen Besitzers solcher Rechte einzuholen.
Sie dürfen keine personenbezogenen Daten über andere Personen (unter anderem andere Nutzer) erheben oder speichern.
Sie dürfen die Dienste nicht für gewerbliche Zwecke nutzen, die nicht ausdrücklich in schriftlicher Form vom Unternehmen genehmigt wurden.
Sie dürfen keine werbe- oder verkaufsfördernden Materialien, unter anderem „Junk-Mail“, „Umfragen“, „Spam“, Kettenbriefe, Pyramidensysteme oder andere Formen von Kundenwerbung oder nicht-autorisierter Kommunikation hochladen, posten, per E-Mail senden oder auf andere Weise übermitteln.
Sie dürfen keine Materialien, die Viren oder andere Computercodes, Dateien oder Programme enthalten, welche möglicherweise die Funktionstüchtigkeit von Computer-Software oder Hardware oder Telekommunikationsgeräten kontrollieren, unterbrechen, beschränken oder stören könnten, hochladen, posten, per E-Mail senden oder auf andere Weise übermitteln, oder ohne Genehmigung auf Daten zugreifen, diese ändern oder vernichten.
Sie dürfen nicht versuchen, die Funktionsweise der Dienste zu stören, beschädigen oder beeinträchtigen.
Sie dürfen nicht versuchen, Zugangskontrollen oder Funktionen der Dienste zu umgehen oder Zugang zu Informationen zu erlangen, für die Sie nicht über eine Zugangsberechtigung verfügen.
Sie dürfen keine Netzwerküberwachung oder Software zum Auffinden von Daten verwenden, um sich Kenntnisse über die Architektur der App zu verschaffen oder Informationen über ihre Verwendung oder Nutzer zu extrahieren.
Sie dürfen ohne eine vorherige schriftliche Genehmigung des Unternehmens keine Roboter, Spider oder andere automatische oder manuelle Vorrichtungen oder Prozesse einsetzen, um die Website oder den Unternehmensinhalt zu überwachen oder kopieren.
Das Unternehmen darf Inhalte entfernen und/oder Ihre Nutzung der Dienste verhindern, sollten Sie gegen eine der vorgenannten Anforderungen verstoßen.

Mobiler Dienst, Internet und Servicegebühren

Die Nutzung der App erfordert die Nutzung eines mobilen Geräts und kann die Nutzung eines drahtlosen mobilen Datendienstes erfordern, der von Ihrem drahtlosen Netzbetreiber bezogen werden muss, und kann auch einen Internetzugang erfordern, der von Ihrem Dienstleister bezogen werden muss; Sie allein sind verantwortlich dafür, solche zusätzlichen Dienste einzuholen und zu bezahlen und ein geeignetes Gerät zu erhalten, einschließlich und ohne Einschränkung aller hiermit verbundenen Dienst- und Nutzungsgebühren. Unter Umständen müssen Sie auf Ihre Kosten elektronische Mitteilungen im Zusammenhang mit der App senden und erhalten, einschließlich und ohne Einschränkung von administrativen Mitteilungen, Dienstankündigungen, Berichten über Diagnosedaten und App-Updates vom Unternehmen, Ihrem Mobilfunkanbieter oder Drittanbietern. Unter Umständen erhebt Ihre Mobilfunkanbieter in Verbindung mit Ihrer Nutzung der App zusätzliche Gebühren. Sie alleine sind verantwortlich für den Erhalt zusätzlicher Abonnement- oder Konnektivitätsdienste oder -geräte, die für den Zugriff auf und die Nutzung der App notwendig sind, einschließlich aber nicht beschränkt auf die Zahlung aller hiermit verbundenen Gebühren von Drittanbietern, unter anderem der Gebühren für Informationen, die an oder über die App gesendet werden.

Unter Umständen funktioniert die App nicht auf allen Geräten und mit allen Mobilfunkanbietern. Das Unternehmen gibt keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen oder Garantien, dass die App mit allen Mobilfunkanbietern kompatibel ist oder von allen Mobilfunkanbietern bereitgestellt wird. Für den Fall, dass für die App Gebühren erhoben werden oder andere Drittanbieter eine Gebühr für die von ihnen bereitgestellten Produkte oder Dienste erheben, zahlen Sie solche Gebühren an die entsprechende Partei im Austausch für Ihre weitere Nutzung dieser Produkte oder Dienste. Einige Produkte oder Dienste unterliegen möglicherweise anderen oder zusätzlichen Bedingungen (einschließlich und ohne Einschränkungen anwendbaren Gebühren), mit denen Sie sich vor Ihrer Nutzung solcher Produkte und Dienste einverstanden erklären müssen.

Einige Merkmale und Funktionen der App, einschließlich standortbezogener Dienste und Funktionen, erfordern unter Umständen die Übertragung von Informationen von Ihnen und über Sie, einschließlich und ohne Einschränkung von Namen, Nutzernamen und Kennwörtern, E-Mail-Adressen, Finanzinformationen (wie Kreditkartennummern) und/oder Geoortung. Sie stimmen der Übermittlung dieser Informationen an das Unternehmen und/oder Vertreter des Unternehmens zu und autorisieren das Unternehmen und/oder seine Vertreter zur Weitergabe, Nutzung, Aufzeichnung, Verarbeitung und Speicherung solcher Informationen, sofern dies für die Funktionstüchtigkeit der App notwendig ist und im Einklang mit der geltenden Dienstleistervereinbarung und gemäß der Beschreibung in dieser Vereinbarung und unserer Datenschutzrichtlinie erfolgt.

Geistiges Eigentum

In der App und im Unternehmensinhalt werden zahlreiche Markenzeichen, Logos, Dienstmarken, Slogans, Produktnamen, Bezeichnungen und andere Eigentumskennzeichen (zusammen die „Markenzeichen“) verwendet. Indem diese Markenzeichen über die App und den Unternehmensinhalt zugänglich gemacht werden, räumt das Unternehmen Ihnen weder ein Recht oder eine Lizenz zur Nutzung dieser Dienste ein, und Ihnen werden keine Rechte oder Lizenzen für andere Warenzeichen oder geistigen Eigentumsrechte des Unternehmens oder von Dritten eingeräumt, es sei denn, dies wird konkret in dieser Vereinbarung festgelegt.

Unternehmenswarenzeichen dürfen nicht als Nutzername, Symbol, Kennung, oder auf andere Weise verwendet werden, ohne dafür die vorherige schriftliche Genehmigung des Unternehmens einzuholen, welche nach dem alleinigen und absoluten Ermessen des Unternehmens einbehalten, an Bedingungen geknüpft oder verschoben werden kann.

Das Unternehmen oder seine jeweiligen Lizenzgeber sind Eigentümer der App und des Unternehmensinhalts sowie seiner Auswahl, Koordinierung und Anordnung. Das unerlaubte Kopieren, Anzeigen, Verkaufen, Verteilen oder sonstige Verwenden von Unternehmensinhalt oder der App stellen einen Verstoß gegen das Gesetz dar.

Ausschluss von Gewährleistungen oder Garantien

DAS UNTERNEHMEN UND DIE FREIGESTELLTEN PARTEIEN GEBEN MIT BEZUG AUF DIE WEBSITE, APP (EINSCHLIESSLICH VON UPDATES), DIENSTE UND DEN UNTERNEHMENSINHALT (EINSCHLIESSLICH DER NUTZUNG DER VORGENANNTEN ELEMENTE) KEINERLEI GEWÄHRLEISTUNGEN BZW. GARANTIEN (D.H. VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE HAFTUNG) HINSICHTLICH DER MARKTGÄNGIGKEIT, QUALITÄT, ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.
Das Unternehmen, Apple, Inc., Google, die Mutter- und Tochterunternehmen, Direktoren, Mitarbeiter und Website-Auftragnehmer der jeweiligen Unternehmen sowie ihre jeweiligen Direktoren, Mitarbeiter und Vertreter (zusammen die „freigestellten Parteien“) geben keine Gewährleistungen und Garantien (d.h. verschuldensunabhängige Haftung) für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder Angemessenheit der durch Sie oder durch die Dienste oder die Erbringung der Dienste bereitgestellten oder verfügbar gemachten Informationen, Fakten, Meinungen, Aussagen oder Empfehlungen.
Soweit nicht ausdrücklich so bezeichnet, stellen Verweise auf Produkte, Prozesse, Veröffentlichungen oder Dienste Dritter durch Handelsnamen, Domainnamen, Markenzeichen, Dienstmarken, Logos, oder Hersteller weder eine Unterstützung oder Empfehlung derselben durch das Unternehmen oder eine der freigestellten Parteien dar.
Das Internet, die Kommunikation über das Internet sowie Apps, Systeme und Netze, die mit dem Internet verbunden sind, sind anfällig für Sicherheitsverletzungen. Soweit gesetzlich zulässig, sind das Unternehmen und die freigestellten Parteien nicht verantwortlich oder haftbar für Schäden an Geräten oder Computern von Nutzern oder unerlaubten Zugriff auf Daten oder Informationen, die zurückzuführen sind auf solche Sicherheitsverletzungen oder Viren, Programmfehler, Manipulation, unerlaubte Eingriffe, Betrug, Fehler, Auslassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Mängel, Verzögerungen des Betriebs oder der Übertragung, Ausfall der Computerleitung oder sonstige technische oder andere Funktionsstörungen.
Sie sollten auch wissen, dass E-Mails und andere Kommunikationswege über das Internet möglicherweise nicht sicher sind, und sich dies vergegenwärtigen, bevor Sie Informationen des Unternehmens oder von freigestellten Parteien per E-Mail senden oder Informationen in der App oder durch die Dienste veröffentlichen.

Gewährleistung

Soweit die Website, App (einschließlich App-Updates), Dienste oder Unternehmensinhalt Ihnen jeweils unentgeltlich (d.h. ohne Zahlung von Kaufpreis/Miete und Lizenzgebühr) bereitgestellt wurden, sind Gewährleistungsrechte wegen Mängeln in diesen Produkten ausgeschlossen. Dies gilt nicht für arglistig verschwiegene Mängel; insoweit stehen Ihnen die gesetzlichen Schadenersatzansprüche zu.
Soweit die Website, App (einschließlich App-Updates), Dienste oder Unternehmensinhalt Ihnen jeweils entgeltlich (d.h. gegen Zahlung von Kaufpreis, Miete oder Lizenzgebühr) bereitgestellt wurden, gelten die nachstehenden Gewährleistungsbedingungen:
1. Das Unternehmen gewährleistet, dass die Website, App (einschließlich App-Updates), Dienste oder Unternehmensinhalt (das „Erworbene Produkt“) samt jeweiliger Benutzerdokumentation die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen und dass der vertragsgemäßen Nutzung des Erworbenen Produkts im Land des Ersterwerbs des Erworbenen Produkts keine Rechte Dritter entgegenstehen.
2. Das Unternehmen haftet nicht für Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit und entgegenstehende Rechte, die auf vertragswidrigem Einsatz oder unbefugten Änderungen des Erworbenen Produkts durch Sie oder Dritte beruhen.
3. Sollten Sie das Erworbene Produkt nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erworben haben, kann das Unternehmen wählen, ob Sach- oder Rechtsmängel des Erworbenen Produkts im Wege der Nachbesserung oder Nachlieferung beseitigt werden. Ihr Recht, eine Ihnen unzumutbare Art der Nacherfüllung abzulehnen, bleibt unberührt.
4. Als Nachbesserung gilt auch die Bereitstellung vorübergehender Lösungen (z.B. Patches, Anleitungen zur Fehlerumgehung), welche ohne Beseitigung des Mangels die Funktionsfähigkeit des Erworbenen Produkts wiederherstellen. Dies gilt nicht, falls Ihnen die Nutzung der bereitgestellten Lösung nicht zumutbar ist.
5. Sie können nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen vom Vertrag über die Bereitstellung des erworbenen Produkts zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises sowie Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie das Unternehmen nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch erfolglos schriftlich zur Mangelbeseitigung in einem angemessenen Zeitraum aufgefordert und dabei darauf hingewiesen hatten, andernfalls Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte auszuüben.
6. Die Verjährungsfrist für Ihre Gewährleistungsansprüche beträgt zwölf (12) Monate, beginnend ab Lieferung oder, falls vereinbart, vertragsgemäßer Bereitstellung des Download-Hyperlinks samt Zugangsdaten für das Erworbene Produkt. Sollten Sie das Erworbene Produkt als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erworben haben, gilt diese Fristvereinbarung nicht für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie Ansprüchen nach Produkthaftungsgesetz (hierfür gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen).

Beschränkung und Ausschluss von Schadenersatzansprüchen

Die verschuldensabhängige Haftung des Unternehmens auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde (insbesondere aus Unmöglichkeit, mangelhafter Leistung oder sonstiger (vor-)vertraglicher Pflichtverletzung sowie unerlaubter Handlung) ist nach Maßgabe nachfolgender Bestimmungen eingeschränkt.
Das Unternehmen haftet nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, soweit es sich nicht zugleich um eine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten („Kardinalpflichten“) handelt. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Beachtung notwendige Voraussetzung für die Durchführung des Vertrags mit Ihnen sind, deren Verletzung die Zweckerreichung dieses Vertrags gefährdet oder auf deren Einhaltung Sie aus sonstigen Gründen berechtigterweise vertrauen durften.
Die Haftung des Unternehmens wegen einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist auf den vertragstypischen und unter Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Soweit Sie das Erworbene Produkt nicht als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB erworben haben, verjähren Ihre Schadenersatzansprüche gemäß Klausel 2 f) des vorstehenden Abschnitts „Gewährleistung“; hiervon abweichend beginnt die Verjährungsfrist mit Schluss des Jahres, in dem der betreffende Schadenersatzanspruch entstanden ist und Sie von den Umständen, die Ihren Anspruch gegen das Unternehmen begründen, Kenntnis erlangt haben (bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen).
Die vorstehenden Haftungsbestimmungen finden auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Unternehmens entsprechende Anwendung.
Sämtliche Haftungsbestimmungen dieses Abschnitts („Beschränkung und Ausschluss von Schadenersatzansprüchen) gelten nicht für Schadenersatzansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie wegen Sach- oder Rechtsmängeln, die das Unternehmen arglistig verschwiegen oder durch entsprechende Garantieerklärung abgesichert hat.

Freistellung von Ansprüchen Dritter

Sie stellen das Unternehmen frei von Beseitigungs-, Unterlassungs- und Zahlungsansprüchen Dritter, die gegen das Unternehmen wegen (angeblicher) Verletzung von Urheberrechten des Dritten durch Ihre Ausübung der Ihnen nach Maßgabe dieses EULA eingeräumten Rechte erhoben werden.
Das Unternehmen bleibt berechtigt, geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung eigener Rechte vorzunehmen.
Ihre Freistellungspflicht umfasst auch den Ersatz der erforderlichen Kosten, die das Unternehmen für die Rechtsverteidigung gegen die Ansprüche des Dritten aufwenden musste.
Die Bestimmungen dieses Abschnitts („Freistellung von Ansprüchen Dritter“) gelten nicht, soweit die in Abs. 1 genannte Freistellungspflicht nicht besteht, soweit der (angebliche) Anspruch des Dritten
1. auf eine Nutzung der Leistungen des Unternehmens Ihrerseits beruht, die nach Maßgabe dieses EULA oder (zumindest) nach zwingendem geltenden Recht gestattet ist, und/oder
2. nicht auf einer Ihrerseits verschuldeten Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen des Unternehmens beruht.

Links zu Apps und Diensten Dritter

Die Dienste können Konnektivität oder Verbindungen zu anderen Diensten, Websites, Apps, Software Dritter sowie anderen Inhalten von Drittanbietern wie Social-Media-Partnern, Mobilfunkanbietern und Entwicklern von Software-Anwendungen Dritter („Dienste Dritter“) bereitstellen. Die Dienste können Ihnen das Hinzufügen/Konfigurieren bestimmter Dienste Dritter auf Ihrem Gerät erlauben. Das Unternehmen hat keine Kontrolle über und gibt keine Garantien irgendeiner Art für die Dienste Dritter, auf die Sie möglicherweise zugreifen, haftet nicht für die Verfügbarkeit solcher Dienste Dritter, unterstützt keine Inhalte oder Materialien, die in oder durch solche Dienste Dritte verfügbar gemacht werden, und übernimmt auch keine Verantwortung oder Haftung für diese. Ihre Nutzung von Diensten Dritter unterliegt möglicherweise zusätzlichen Bedingungen, einschließlich Software-Lizenzbedingungen, solcher Dritter. Ihre Nutzung von Diensten Dritter erfolgt auf eigene Gefahr.

Hinweise

Wir können Ihnen Hinweise, Antworten oder andere Mitteilungen auf elektronischem Weg senden. Sie erklären hiermit Ihr Einverständnis, Mitteilungen von uns auf elektronischem Weg zu erhalten, unter anderem durch E-Mails oder das Posten von Hinweisen.

Abtretung

Das Unternehmen kann kraft dieser Vereinbarung bestehende Ansprüche jederzeit oder ohne Vorankündigung ganz oder teilweise abtreten.

Sie dürfen bestehende Ansprüche nur nach vorheriger Zustimmung durch das Unternehmen abtreten. Das Unternehmen ist zur Zustimmung verpflichtet, es sei es macht durchgreifende schutzwürdige Interessen glaubhaft, die der Abtretung entgegenstehen.

Schlussbestimmungen

Diese Vereinbarung stellt die gesamte und ausschließliche Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Unternehmen in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar und tritt an die Stelle aller vorher oder gleichzeitig, mündlich oder schriftlich geschlossenen Vereinbarungen oder Zusicherungen zwischen Ihnen und dem Unternehmen in Bezug auf den Gegenstand der Vereinbarung.

Das Unternehmen kann diese Vereinbarung jederzeit ändern, soweit dies für Sie jeweils keine Preis- oder Kostensteigerungen und/oder nachteilige Abweichung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen verursacht. Solche Änderungen werden Ihnen spätestens zwei (2) Monate vor dem Tag ihres Wirksamwerdens jeweils per E-Mail oder, sofern mit Ihnen vereinbart, einem anderen die Textform (§ 126b BGB) wahrenden Kommunikationsweg bekannt gegeben. Wenn Sie einer zulässigen Änderung nicht vor dem Tag ihres Wirksamwerdens durch entsprechende Mitteilung gegenüber dem Unternehmen ablehnen, gilt diese als vereinbart. Auf die Ablehnungsmöglichkeit und die Zustimmungswirkung Ihres Schweigens werden Sie bei jeder Mitteilung einer Änderung besonders hingewiesen.

Wenn Sie eine vorgeschlagene Änderung ablehnen, kann die zwischen Ihnen und dem Unternehmen bestehende Vereinbarung von beiden Seiten gekündigt werden. Diese Kündigung muss spätestens sechs (6) Wochen nach Eingang Ihrer Ablehnungserklärung beim Unternehmen erfolgen.

Sie können auch zusätzlichen Bedingungen unterliegen (einschließlich aber nicht beschränkt auf die anwendbare Dienstleistervereinbarung und die Geschäftsbedingungen Ihres Mobilfunkanbieters- oder -betreibers), die möglicherweise für Ihre Nutzung der Dienste gelten.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung nach irgendeinem Gesetz, irgendeiner Regel, Anordnung oder Vorschrift irgendeiner Regierung oder durch einen endgültigen Beschluss von bundesstaatlichen oder staatlichen Gerichten für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so beeinträchtigt dies nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit anderer Bestimmungen dieser Vereinbarung und der Rest dieser Vereinbarung bleibt in vollem Umfang in Kraft und Wirkung. Die bloße Verzögerung des Unternehmens, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Vereinbarung auszuüben oder durchzusetzen, beeinträchtigen ein solches Recht nicht und stellen keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar. Anstelle der unwirksamen Bestimmung sollen die Parteien eine solche wirksame Bestimmung vereinbaren, die dem Vertragszweck und dem Interesse der Parteien nach Maßgabe der zu ersetzenden Bestimmung innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens am nächsten kommt. Im Falle von unerkannten Regelungslücken des Vertrages sowie einer Unwirksamkeit von vereinbarten Fristen oder Leistungsverpflichtungen soll diejenige Regelung als vereinbart gelten, welche dem Vertragszweck und dem Interesse der Parteien nach Maßgabe der zu ersetzenden Regelung innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens am nächsten kommt.

Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen ausschließlich dem Recht der Vereinigten Staaten und des Rechts des US-Bundesstaates Indiana unter Ausschluss dessen kollisionsrechtlicher Bestimmungen. Unbeschadet dieser Rechtswahl bleiben die an Ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort geltenden Rechtsbestimmungen anwendbar, von denen durch Vertragsvereinbarung nicht bzw. jedenfalls nicht zu Lasten eines Verbrauchers im Sinne von § 13 BGB abgewichen werden darf. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (1980) wird hiermit vollumfänglich von der Anwendung auf diese Vereinbarung ausgeschlossen.